Die Nymphe braucht Steuergelder - SPD Vetternwirtschaft20.06.2017

Die SPD beantragt Fördergelder für die Nymphe im Kreisverkehr i. H. v. 4.000 EUR, obwohl diese der Gemeinde nichts kosten sollte außer Unterstützung bei Genehmigungsverfahren, Leistungen des Bauhofes, Gewinnung von Förderern usw. - Logistik, die die arbeitsmäßig völlig überlastete Verwaltung kostenlos zusätzlich erbracht hat während wichtige andere Projekte zurückgestellt werden mussten.

In der Begründung lesen wir, ohne diese Steuergelder wären "die Kosten für die Restarbeiten, wie z.B. die Aufstellung der Skulptur, die gärtnerische Gestaltung des Kreisels, die Gestaltung und Herstellung einer Stele, auf der alle Spender und Sponsoren verewigt werden sollen und die Finanzierung der öffentlichen Feiern noch nicht gedeckt."

Ein typischer SPD-Antrag. Bürgermeister, SPD, CDU und BFB versagen den Kindern und Jugendlichen neue Spielplätze, die Skaterbahn und die BMX-Bahn, alle ...


Bauboom in Brieselang - weitere Freifläche bebauen oder nicht08.06.2017

Gestern informierte uns die Verwaltung, die Fraktionen möchten sich eine Meinung bilden zur weiteren Verdichtung der Bebauung in Brieselang Nord.
Zwischen der Fichtestr. und dem Kanal bzw. dem Ende der Straßen Eulenweg / Milanweg und der Bodelschwingstr. / Banaschstr. wird z. Zt. das ehemalige Grossmanngelände bebaut. Eine große Fläche hinter dem Bauernhof der Fichtestr. neben dem Großmanngelände ist in diesem Bereich aber noch Grünfläche bzw. landwirtschaftliche Fläche. Hie...r bestände kein Baurecht. Ein Teil der Fläche wurde parzelliert und wohl inzwischen zum Verkauf angeboten. Die Verwaltung hat eine erste Anfrage eines Käufers erhalten, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht (Negativerklärung) Gebrauch machen würde.

Es stellt sich jetzt die Frage, ob die Gemeinde bzw. die Gemeindevertretung einer Umwandlung dieser Fläche in Bauland zustimmen würde - also die jetzt freie Fläche ...


Verweigerung von SPD, CDU und BFB - Kitaproblem in Brieselang unwichtig08.06.2017

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung stand am Dienstag ein Antrag der IBB zur Kitaplanung auf der Tagesordnung.

In Brieselang fehlen 2017 insgesamt rund 150 Kitaplätze.

Wie war die Reaktion unserer Bürgermeistermehrheit von Bürger für Brieselang, CDU und SPD auf unseren Antrag: Kein Interesse, vertagen des Antrages auf die Juli-Sitzung.

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Diese Koalition hat unsere Probleme verstanden.




Kommentar von Ralf Heimann zum Haushalt der Gemeinde Brieselang 201713.03.2017

Warum musste ich den Haushalt 2017 ablehnen:

 

Es gibt viele Projekte, deren Umsetzung im Haushalt 2017 wichtig ist. Gleichwohl kann und darf man als verantwortungsvoller Gemeindevertreter dem Bürgermeister nicht alle Mängel in diesem Haushalt durchgehen lassen – eine Auswahl:

1. Noch immer subventioniert der Bürgermeister heimlich ohne offiziellen Etat mit Steuermitteln die Wohnungsbaugesellschaft Brieselang mbH, die der Gemeinde zu 100 % gehört. So wird z. B. der Kämmerer als Vollzeitstelle geführt, gleichwohl arbeitet er während seiner Dienstzeit in Teilzeit als Geschäftsführer der Gesellschaft. Auch die Büro- und Betriebskosten werden auf Kosten der Gemeinde gestellt. Eine gesetzliche Kontrolle über die Verwendung dieser Steuermittel ist ausgeschlossen, weil der Bür-germeister sie mit der Begründung verweigert, die Gesellschaft ist ein privates Unternehmen und untersteht nicht ...